Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform und der App hunger.de

§ 1 Geltungsbereich, Nutzerinformationen

  1. Diese Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die mit der Nutzung der Internetplattform hunger.de bzw. der entsprechenden App (nachfolgend beides: „hunger.de“) der Lieferschotte GmbH, Abraham Lincoln-Straße 7, 65189 Wiesbaden, Tel.: 0611 978 190 20, Fax: 0611 978 190 21, E-Mail: (nachfolgend: „Lieferschotte“) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das Vertragsverhältnis von Lieferschotte und Gastronomiebetrieben (nachfolgend: „Restaurants“) auf der einen Seite und den Nutzern der Plattform (nachfolgend: „Besteller“) auf der anderen Seite. Der Besteller kann diese AGB unter der Webadresse www.hunger.de jederzeit aufrufen und mit Hilfe seines Internetbrowsers ausdrucken und auf seinem Rechner speichern.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt Lieferschotte ausdrücklich jedenfalls in Textform (§ 126b BGB) zu.
  3. Die Vertragssprache ist deutsch.
  4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

§ 2 Angebot von hunger.de

  1. Lieferschotte stellt auf www.hunger.de den Bestellern eine Plattform zur Bestellung von Waren, die durch Restaurants auf der Plattform angeboten werden, zur Verfügung. Die Bestellungen können zudem über die Plattform bezahlt werden. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben auf der Plattform liegt allein im Verantwortungsbereich des jeweiligen Restaurants.
  2. Auf hunger.de können die Besteller und die Restaurants (nachfolgend zusammen: „Nutzer“) untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschließen. Aus den Verträgen werden lediglich die beteiligten Nutzer verpflichtet und berechtigt, sodass die Erfüllung des Vertrages auch ausschließlich in deren Verantwortung liegt. Lieferschotte, seine Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Hilfspersonen werden nicht Partei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Lieferschotte übernimmt ausschließlich die Rolle des Vermittlers. Lieferschotte ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
  3. Es besteht die Möglichkeit, dass die Restaurants Zutaten oder Zusatzstoffe für Speisen und Getränke verwenden, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können. Sollte der Besteller allergisch auf Bestandteile von Lebensmitteln reagieren, empfiehlt Lieferschotte, dass er sich unmittelbar mit dem Restaurant in Verbindung setzt, um vor seiner Bestellung umfassende Informationen zu etwaigen Allergenen zu erhalten.

§ 3 Vertragsschluss zwischen Restaurant und Besteller / Vertragsabwicklung

  1. Der Besteller muss für die Nutzung von hunger.de das 18. Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sein. Auf § 110 BGB wird verwiesen.
  2. Die Darstellung der Produkte auf hunger.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung des Restaurants an den Besteller dar, Waren aus dem Katalog zu bestellen. Aus diesem Katalog kann er Produkte auswählen und diese in einen sogenannten Warenkorb legen. Dort hat er die Möglichkeit, die Anzahl der gewählten Produkte zu ändern und anschließend den Warenkorb über den Button „Warenkorb aktualisieren“ auf den neuesten Stand zu bringen. Über einen weiteren Button beendet der Besteller seine Auswahl. Der Warenkorb erlaubt es zudem, Waren ggf. wieder zu entfernen. Nach dem Akzeptieren dieser AGB, der Widerrufsbestimmungen und der Datenschutzhinweise gibt der Kunde über den Bestell-Button ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Restaurant das Angebot des Kunden unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt, den Auftrag ausgeführt hat oder mit der Ausführung des Auftrags beginnt. Die automatisch versandte Eingangsbestätigung der Bestellung durch Lieferschotte stellt keine Annahmeerklärung dar.
  4. Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung abzulehnen bzw. zu stornieren, wenn der Besteller falsche Kontakt- oder Adressangaben mitgeteilt hat, die Waren nicht mehr verfügbar sind und der Besteller keine ihm angebotene Alternative akzeptiert hat oder es aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.
  5. Lieferschotte ist, sofern der Besteller eine Auslieferung der Waren, die durch Lieferschotte ausgeführt wird, beauftragt, berechtigt, Lieferkosten zu erheben. Hierüber und über deren Höhe wird der Besteller auf der Plattform sowie während des Bestellprozesses informiert.
  6. Sollte der Besteller Produkte mit einer Altersbeschränkung (z.B. alkoholische Getränke) bestellt haben, hat er bei der Zustellung oder Abholung der Bestellung seine Berechtigung zur Entgegennahme der Ware nachzuweisen. Kann er dies nicht, ist das Restaurant berechtigt, die Übergabe der Bestellung an den Besteller ganz oder teilweise abzulehnen. In diesem Fall ist das Restaurant berechtigt, den Kaufpreis dennoch zu berechnen, sofern ein Weiterverkauf der Ware aus tatsächlichen (z.B. Verderblichkeit der Ware) oder gesetzlichen Gründen nicht möglich ist. Dem Besteller bleibt es nachgelassen, nachzuweisen, dass dem Restaurant kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  7. Eine Stornierung der Bestellung durch den Besteller ist lediglich mit Zustimmung des Restaurants möglich.
  8. Das Restaurant ist berechtigt, zukünftige Aufträge des Bestellers abzulehnen, wenn dieser im Rahmen einer vorangegangenen Bestellung falsche Kontakt- oder Adressdaten angegeben hat, seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist, eine Bestellung durch ihn aufgrund von Gründen, die in seiner Sphäre liegen, nicht abgenommen hat (z.B. ausgebliebene Abholung der Ware) oder sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nicht nachgekommen ist.

§ 4 Bestellung als Gast / Registrierung auf hunger.de

  1. Bestellungen auf hunger.de können grundsätzlich ohne Registrierung vorgenommen werden. zur Bestellabwicklung hat der Besteller die in diesem Zusammenhang abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben und der Geltung der vorliegenden AGB zuzustimmen.
  2. Lieferschotte bietet dem Besteller zudem die Möglichkeit, sich auf hunger.de unter vollständiger und korrekter Angabe der dort abgefragten Daten zu registrieren und der Geltung der vorliegenden AGB zuzustimmen. Dabei hat der Besteller einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Der gewählte Benutzername darf weder gegen die guten Sitten verstoßen noch in sonstiger Weise unzulässig sein oder Rechte Dritter verletzen. Lieferschotte ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen. Lieferschotte behält sich vor, weitere Unterlagen anzufordern, die die Legitimation belegen (z.B. Kopie des Personalausweises). Eine Registrierung auf hunger.de begründet keinen Anspruch auf eine Vertragsannahme durch das jeweilige Restaurant.
  3. Der Besteller verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Dritten Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Besteller entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist er verpflichtet, dies Lieferschotte unverzüglich mitzuteilen.
  4. Der Besteller trägt Sorge dafür, dass seine dort hinterlegten Daten stets aktuell sind. Ändern sich nach der Anmeldung die Daten des Bestellers, ist dieser verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
  5. § 3 Abs. 8 gilt für Lieferschotte entsprechend. Zudem ist Lieferschotte berechtigt, Aufträge bereits im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Bestellung abzulehnen, wenn angemessene Zweifel an der Richtigkeit und Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen bestehen.

§ 5 Speicherung des Angebotstextes

  1. Der Vertragstext wird von Lieferschotte gespeichert. Der Besteller hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.
  2. Die hinterlegten Daten können unmittelbar vor Abschluss des Bestell- bzw. Anmeldevorgangs durch den Besteller ausgedruckt werden. Zudem erhält der Besteller per E-Mail eine Empfangsbestätigung mit allen relevanten Daten.

§ 6 Korrekturhinweis

Der Besteller kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung bzw. der Registrierung auf der Plattform jederzeit über den Zurück-Button des Browsers oder entsprechende Buttons der Plattform berichtigen oder über das hunger.de-Logo zurück auf die Startseite gelangen, den Bestell-bzw. Anmeldeprozess damit abbrechen und ggf. neu beginnen.

§ 7 Rechte und Pflichten des Bestellers / Ausschluss

  1. Beanstandungen der durch das Restaurant erbrachten Leistungen sind allein diesem gegenüber geltend zu machen. Auf § 2 Abs. 2 wird verwiesen.
  2. Enthält der Auftrag des Bestellers Alkohol oder andere Produkte mit Altersbeschränkung, ist er verpflichtet, bei Auslieferung oder Abholung seine Legitimation zur Entgegennahme der Waren nachzuweisen. Ist er hierzu nicht in der Lage, ist er zur Abnahme der betreffenden Produkte nicht befugt.
  3. Das Restaurant ist berechtigt, eine Bestellung zu stornieren, wenn der Besteller falsche Kontakt oder Adressangaben mitgeteilt hat, die Waren nicht mehr verfügbar sind und der Besteller keine ihm angebotene Alternative akzeptiert oder das Restaurant aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.
  4. Der Besteller kann im Rahmen des Bestellprozesses zwischen den durch hunger.de angebotenen Zahlungsmöglichkeiten wählen. Lieferschotte behält sich vor, nicht für alle Restaurants sämtliche zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Kosten für etwaige Rücklastschriften sind vom Besteller zu tragen.
  5. Können Bestellungen durch das Restaurant nicht oder nicht vollständig erbracht werden, erfolgt eine eventuelle vollständige oder teilweise Rückerstattung einer bereits geleisteten Zahlung auf dem Zahlungsweg, den der Besteller zuvor gewählt hat, auf das Konto, von dem die Zahlung vorgenommen wurde.
  6. Lieferschotte wurde durch das Restaurant bevollmächtigt, Online-Zahlungen des Kunden im Namen des Restaurants anzunehmen.
  7. Der Besteller kann aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung von der Nutzung von hunger.de ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn falsche Kontaktdaten angegeben, Rücklastschriften verursacht wurden oder gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wurde.

§ 8 Verfügbarkeit von hunger.de / Technische Eingriffe / Betrieb der Plattform

  1. Lieferschotte ist stets um eine ununterbrochene Verfügbarkeit von hunger.de sowie um eine fehlerfreie Übermittlung sämtlicher Daten, die über die Seite ausgetauscht werden, bemüht. Dies kann aufgrund der Beschaffenheit des Internets aber nicht garantiert werden. Unvorhersehbare Systemausfälle sind ebenso möglich wie notwendige Wartungsarbeiten, Instandsetzungen oder die Einführung von neuen Services. Lieferschotte berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen der Besteller. Sollten Datenverluste auftreten, übernimmt Lieferschotte hierfür keine Haftung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Unternehmens vorliegt. § 12 (Haftung) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  2. Es ist untersagt, in Bezug auf hunger.de Mechanismen, Software oder sonstige Scripts, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite stören könnten, zu verwenden oder in sonstiger Weise störend in den Internetauftritt von hunger.de einzugreifen. Ebenso ist es untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von hunger.de zur Folge haben könnten.
  3. Lieferschotte ist berechtigt, die Plattform jederzeit nach eigenem Gutdünken umzugestalten. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme, Löschung oder Zusammenlegung von Produktkategorien. Lieferschotte wird dabei die Interessen der Besteller hinreichend berücksichtigen.

§ 9 Widerrufsrecht

  1. In den vom Gesetzgeber vorgesehenen Fällen steht dem Besteller, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.
  2. Das Widerrufsrecht gegenüber dem Restaurant besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. bei folgenden Verträgen nicht:
    • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
    • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
    • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    • Verträge zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
    • Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
  3. Fällt eine Bestellung nur teilweise unter die in Abs. 2 genannten Ausschlusstatbestände, steht dem Besteller für den Teil der Bestellung, der nicht von Abs. 2 erfasst wird, das Widerrufsrecht gem. Abs. 1 zu.

Widerrufsbelehrung für Bestellungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lieferschotte GmbH
Abraham-Lincoln-Str. 7
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 978 190 20
Fax: +49 611 978 190 21
E-Mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, hat Ihnen das Restaurant alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an das Restaurant zurückzusenden oder diesem zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 20 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung für die Registrierung auf hunger.de

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lieferschotte GmbH
Abraham-Lincoln-Str. 7
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 978 190 20
Fax: +49 611 978 190 21
E-Mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Lieferschotte GmbH
Abraham-Lincoln-Str. 7
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 978 190 20
Fax: +49 611 978 190 21
E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):

-
-
-

Bestellt am(*)/erhalten am(*):
Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*)Unzutreffendes bitte streichen

§ 10 Datenschutz

Mit der Anmeldung ermächtigt der Besteller Lieferschotte, seine personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und diese zu eigenen Zwecken unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben (u.a. DSGVO, BDSG) zu nutzen. Nähere Informationen hierzu stellt Lieferschotte in der Datenschutzerklärung auf hunger.de zur Verfügung.

§ 11 Rechtsposition von Lieferschotte

Lieferschotte behält sich vor, Rechte und Pflichten aus diesen AGB ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausüben zu lassen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Lieferschotte leistet aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

  • (a) Lieferschotte haftet bei von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  • (b) Lieferschotte haftet ferner bei Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder sonstige Erfüllungsgehilfen. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit ist jedoch die Haftung auf den Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt der jeweils schadensauslösenden Leistung typisch und vorhersehbar war. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage dieses Vertrags bilden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  • (c) Lieferschotte haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Widerherstellung angefallen wäre.
  • (d) Lieferschotte haftet im Übrigen nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter sowie durch sonstige Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden.
  • (e) Lieferschotte haftet für Ansprüche des Bestellers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Lieferschotte oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Lieferschotte eine Garantie übernommen hat.
  • (f) Lieferschotte haftet für Ansprüche, die von § 44 TKG oder § 44a TKG erfasst werden.

Eine weitergehende Haftung von Lieferschotte und ihrer Organe ist dem Grunde nach ausgeschlossen. Zur Klarstellung wird hiermit festgehalten, dass Lieferschotte keine Garantien übernimmt.

§ 13 Urheberrechte

(1) Die Gewährung der Nutzungsmöglichkeit hinsichtlich hunger.de beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Besteller. Alle Rechte an der genutzten Plattform, an Kennzeichen, Titeln, Marken sowie Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten verbleiben uneingeschränkt bei Lieferschotte. Die Rechte an durch die Restaurants eingestellten Inhalten verbleiben ebenfalls bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Die Restaurants räumen den Bestellern das weltweite, nicht-exklusive Recht ein, im Rahmen der Plattform hunger.de auf die Inhalte zuzugreifen und diese zu nutzen, soweit dies erforderlich ist und die Funktionen der Plattform dies ermöglichen. Die Lizenzeinräumung gilt so lange, bis die Inhalte durch das jeweilige Restaurant entfernt werden.

§ 14 Online-Streitbeilegung für Verbraucher

  1. Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Sie bei Problemen mit online abgeschlossenen Verträgen das Online-Streitbeilegungs-Portal der Europäischen Kommission aufsuchen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
  2. Lieferschotte ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.

§ 15 Sonstiges

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
  2. Als Gerichtsstand wird der Sitz von Lieferschotte vereinbart, sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
  3. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

April, 2021